Document: Am Schluss zahlt immer der Kunde

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Die meisten Banken geben Produktvergütungen nach wie vor nicht an alle Kunden weiter. Die Kunden willigen indirekt ein, über das Kleingedruckte in den Geschäftsbedingungen.

Ein Teil der Credit-Suisse-Kunden reagiert empört auf das neue Depotreglement der Bank: «Ich empfinde das als schamlose Nötigung», wettert einer. «Ich fühle mich erpresst und hilflos», reagiert ein anderer. Was sie ärgert, ist der neu formulierte Artikel 7 mit dem Titel «Gebühren und Entschädigungen der Bank». Es geht um jene Gelder, die Dritte der Bank zahlen als Entgelt dafür, dass diese ihre Anlageprodukte an die Kunden vermittelt – man spricht vereinfacht von Retrozessionen oder kurz Retros. Artikel 7 ist von 4 auf neu 80 Zeilen explodiert. Ausführlich erklärt die Bank, dass sie «im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen» von Dritten Entschädigungen aller Art erhalte. Sie schreibt, dass diese Vergütungen produktabhängig sind und sich in der Regel am Anlagevolumen orientieren. Und sie listet auf, in welchen prozentualen Bandbreiten sich die Entschädigungen bewegen.

CS verzichtet nicht auf Geldfluss

Interessant wird die Lektüre ab Zeile 56: «Der Kunde ist sich bewusst, dass Entschädigungen zu potenziellen Interessenkonflikten führen können, indem sie Anreize zu setzen vermögen, Produkte auszuwählen oder zu empfehlen, bei denen die Bank überhaupt Entschädigungen erhält oder bei denen sie höhere Entschädigungen erhält.» Die Bank räumt damit ein, dass Kundenberater durch diese Vergütungen dazu verleitet werden können, nicht die besten Anlageprodukte zu empfehlen, sondern die (zugunsten der Bank) bestbezahlten. Genau diesen Interessenkonflikt hat das Bundesgericht in seinem Urteil von 2012 gerügt und die Bank – die UBS (UBSN 18.89 -1.10%) – verpflichtet, die einbehaltenen Gelder dem klagenden Kunden auszuhändigen.

Umstritten ist seither, ob das Urteil für alle Bankkunden Gültigkeit hat oder nur – wie im konkreten Fall – für solche mit Vermögensverwaltungsmandat. Allerdings dürfte auch bei Kunden, die die Bank vor Anlageentscheiden nur berät, ein Interessenkonflikt gegeben sein.

Der Anwalt einer grossen Zürcher Kanzlei mit Spezialgebiet Bankrecht hält fest: «Dieser Interessenkonflikt steht der Treuepflicht, welcher die Bank als Beauftragte unterliegt, entgegen und begründet die Herausgabepflicht der Vergütungen.» Ein reiner Depotvertrag unterscheide sich aber von einem Vermögensverwaltungsvertrag. Als blosse Depositarin erhalte die Bank keine Vergütungen von Dritten. Die Wegbedingung der Herausgabepflicht im Depotreglement sei damit aber «obsolet». Sei die Bank aber Anlageberaterin oder gar Vermögensverwalterin, sei die Wegbedingung der Herausgabepflicht von Drittvergütungen im Depotreglement «wohl unwirksam, da zu unspezifisch und im ‹falschen› Vertrag enthalten».

Bei der Credit Suisse (CSGN 29 -2.52%) beurteilt man die Sache anders. Artikel 7 des neuen Depotreglements formuliert eine solche Wegbedingung: «Entsprechend ist der Kunde damit einverstanden, dass die Bank Entschädigungen annimmt und für sich einbehält.» Und fett gedruckt: «Der Kunde verzichtet auf jedes Recht auf Heraus­gabe von Entschädigungen.»

Nicht die besten Anlageprodukte empfehlen

Ein CS-Kunde schreibt dazu: «Angesichts des Bundesgerichtsurteils ist das eine Frechheit.» Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, versteht die Empörung. Artikel 7 im Reglement der CS sei nichtig, Ausschlüsse dieser Art seien nicht zulässig. Ein Verzicht sei im Übrigen nur möglich, wenn man wisse, auf was genau man verzichte. Blosse prozentuale Bandbreitenangaben über die Entschädigungen von Dritten, wie sie die Credit Suisse im Depotreglement nennt, genügten nicht. «Die Banken wären in der Lage», sagt Stalder, «auf den Franken genau anzugeben, wie hoch die Retrozessionen im Einzelfall sind.» Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil von 2012 demgegenüber allerdings fest, dass mit der Angabe einer Prozentbandbreite des verwalteten Vermögens der Anleger in der Lage sei abzuschätzen, auf was er verzichte.

Die Credit Suisse lässt den Kunden eine Hintertür offen. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Depotreglement treten am 17. Februar in Kraft, «sofern Sie dagegen nicht binnen 30 Kalendertagen seit Bekanntgabe schriftlich Einsprache erheben». Was aber geschieht, wenn ein Kunde genau das macht? Bei der grossen Kundenzahl müsse die Bank «auf der Basis von standardisierten Bestimmungen» arbeiten, sagt CS-Sprecherin Daniela Häsler. «Man möchte deshalb keine Ausnahmen.» Allfällige Fragen nehme die CS aber im Kontakt mit den Kunden auf. Konsumentenvertreterin Stalder rät, die Frage der Retrozessionen anzusprechen und – am besten schriftlich – kundzutun, dass man nicht zu einem Verzicht bereit sei. Der bereits zitierte Zürcher Anwalt sagt, der Kunde könne sein Widerspruchsrecht wahrnehmen. Damit bleibe der Vertrag in alter Form bestehen. «Durch den Widerspruch kommuniziert der Kunde, dass er die Offerte zur Vertragsänderung nicht annimmt.» Allerdings gehe er damit das Risiko ein, dass die Bank die Depotbeziehung beende.

Höhere Gebühren statt Retros

Die Aargauer Kantonalbank (AKB) geht einen völlig anderen Weg. Sie leitet seit dem 1. Januar sämtliche Retrozessionen an die Kunden weiter – an die Vermögensverwaltungs- und an die Beratungskunden. Sie teilte ihnen mit, ihre bisherigen Depots neu als sogenannte Anlagedepots zu führen. Weniger klar wurde kommuniziert, dass dieses neue Depot höhere Gebühren mit sich bringt. «Diese Aussage ist in dieser Form nicht richtig», sagt Ursula Diebold, Sprecherin der AKB. Man biete unterschiedliche Leistungspakete an, für die unterschiedliche Kosten anfallen. «Das ist blosses Geschwurbel», reagiert AKB-Kunde Walter Fischer. Ihn interessiere einzig, welche Gebühren er neu bei gleicher Leistung zahlen müsse. Fischer verlangte von der AKB entsprechende Auskunft. Statt wie bisher rund 1240 Franken müsste er neu für sein Anlagedepot über 2000 Franken an Gebühren zahlen – ein Plus von 67 Prozent.

Der Verdacht liegt nahe, dass die AKB den Ertragsausfall, den sie durch die Weiterleitung der Retrozessionen erleidet, über höhere Gebühren wieder hereinzuspielen sucht. Diebold bestreitet dies. Man rechne mit Ausfällen zwischen 1 und 4 Millionen Franken pro Jahr. «Damit wird deutlich, dass gesamthaft gesehen das neue Tarifmodell für Kunden zu tieferen Kosten führt.» Mit der Weiterleitung der Retrozessionen an die Kunden entgehen der AKB «mehrere Millionen Franken pro Jahr». Eine bankinterne Quelle spricht von 4 Millionen.

Diebold verweist zudem darauf, dass das neue Anlagedepot «handfeste Zusatzvorteile» biete: tiefere Transaktionskosten, einen kostenlosen Steuerauszug, ein Vermögensverzeichnis mit Performancerechnung, einen Ausweis der indirekten Produktkosten und ein Portfolio-Monitoring – eine Dienstleistungs-Palette, die Kunde Fischer nicht überzeugt: «Das sind Zusatzleistungen, die ich und vermutlich auch andere Kunden weder wünschen noch brauchen.»

 

Quelle: Beitrag im Tagesanzeiger vom 21.01.2014