Document: Fragwürdige Datenlieferung

Description
Die Lieferung von Bankkundendaten durch Swisspartners in die USA ist rechtlich höchst problematisch. Auch der Schweizer Datenschutzbeauftragte zeigt sich sehr kritisch.

Das Bankgeheimnis gemäss Artikel 47 des Bankengesetzes gilt «nur» für Banken und Prüfgesellschaften, nicht aber zum Beispiel für externe Vermögensverwalter. Die Lieferung von Bankkundendaten durch die Vermögensverwaltungsgesellschaft Swisspartners Group ist rechtlich trotzdem höchst problematisch, wie Gespräche mit diversen Juristen und Gesetzesinterpretationen in der Fachliteratur zeigen.

Einwand des Datenschützers

Eine zentrale rechtliche Hürde in diesem Kontext ist das Datenschutzgesetz. Die Lieferung von Personendaten in Länder ohne angemessenen Datenschutz (die USA sind als solches Land qualifiziert) wäre ohne Einwilligung der Betroffenen nur in zwei Fällen möglich: wenn die Lieferung für die Ausübung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist oder wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (ein überwiegendes Privatinteresse einer Firma reicht dagegen als Rechtfertigung nur bei Lieferungen in Länder mit angemessenem Datenschutz).

Beide Rechtfertigungsgründe sind im vorliegenden Fall fraglich. Bei einer nichtsystemrelevanten Vermögensverwaltungsfirma ist ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht leicht zu konstruieren. «Wenn jede private Unternehmung überwiegendes öffentliches Interesse für sich beanspruchen könnte, würde diese Gesetzespassage jeden Sinn verlieren», betont der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür. Man könnte allerdings argumentieren, dass die privaten Schutzinteressen von mutmasslichen Steuersündern auch nicht hoch zu gewichten seien. Der Datenschutzbeauftragte sagt dazu, dass für die Lieferung von Daten mutmasslicher Steuersünder die regulären Verfahren der internationalen Amts- und Rechtshilfe vorgesehen seien. Die Anmeldung von Forderungen durch die amerikanische Justiz gilt zudem laut Thür nicht als Gerichtsverfahren im Sinn des Schweizer Datenschutzgesetzes, womit auch der zweite potenzielle Rechtfertigungsgrund sehr wacklig erscheint. Diesen Punkt sehen nicht alle Juristen gleich. Einzelne melden zumindest gewisse Zweifel an.

Auch Strafrecht als Hürde

Die zweite grosse Hürde für Vermögensverwalter, die mit US-Datenforderungen konfrontiert sind, ist strafrechtlicher Natur. Die Lieferung von Bankkundendaten ins Ausland kann gegen Artikel 271 des Strafgesetzbuches verstossen (verbotene Handlung für einen fremden Staat) und/oder gegen Artikel 273 (wirtschaftlicher Nachrichtendienst). Auch hier sind die Juristenmeinungen allerdings nicht einheitlich. Einzelne Lehrmeinungen bezweifeln die Anwendbarkeit von Artikel 273 für den vorliegenden Fall. Für einen Persilschein gemäss Artikel 271 könnte derweil eine Sonderbewilligung des Bundesrats sorgen, wie dies bei manchen Banken geschehen ist. Ob Swisspartners eine solche Bewilligung erhielt, ist nicht bestätigt. Die Gesellschaft selbst beschränkte sich auf den Hinweis, dass man die Daten nach Abklärung der Schweizer Rechtslage geliefert habe.

Ohne Bewilligung könnte aus strafrechtlicher Sicht höchstens noch ein «Notstand» als Rechtfertigung für die Datenlieferungen dienen. Eine juristisch gesicherte Beurteilung für den Einzelfall ist allerdings kaum machbar. Die Vermeidung des Untergangs einer Firma dürfte jedenfalls eher als Notstand infrage kommen als «nur» die Vermeidung einer höheren Busse. Ungelöst erscheint hier aber die inhärente Spannung zwischen den Zwecken der besagten Artikel 271 und 273 (Souveränitätsschutz) und einer möglichen Interpretation des Notstandsartikels (je grösser der ausländische Druck, desto eher mag ein Notstand gegeben sein). Dies vergrössert die rechtliche Unsicherheit.

Quelle: Beitrag in der NZZ vom 13.05.2014