Document: Italiens Absage an die Schweizer Abgeltungssteuer

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Eine anonyme Legalisierung von Steuersünden kommt nicht infrage. Dies betonte Italiens Finanzminister Saccomanni in Bern. Für die Schweiz ist derweil eine Diskriminierung im italienischen Selbstanzeigeprogramm inakzeptabel.

«Konstruktive Gespräche»: Solche Floskeln von Diplomaten verdecken typischerweise die Absenz substanzieller Ergebnisse. An diese Faustregel erinnerte der Medienauftritt des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers Fabrizio Saccomanni und von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag nach ihrem Arbeitsgespräch in Bern. Beide bezeichneten das Gespräch als konstruktiv, doch inhaltlich wurde keine wesentliche Annäherung sichtbar. Das Schweizer Konzept der Abgeltungssteuer stösst in Rom selbst in der abgespeckten Version (nur für die Vergangenheitsbewältigung) auf harten Boden. Eine anonyme Legalisierung unversteuerter Gelder komme nicht infrage, betonte Saccomanni. Zudem dürfe es keine Lösung geben, welche die Strafen gegenüber dem italienischen Recht reduziere.

Lösung mit Haken

Italiens Regierung hat vergangene Woche ein Selbstanzeigeprogramm mit substanziellen Bussenermässigungen angekündigt, was auch aus Schweizer Sicht den Beginn einer Lösung markieren könnte. Die Vorlage muss laut Saccomanni innert zweier Monate vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung sieht das Programm als wichtige Basis für den Übergang in die Ära des automatischen Austausches von Bankdaten.

Das Programm hat aus Schweizer Sicht vor allem zwei Haken. Zum einen ist die Bussenermässigung für in der Schweiz liegende Gelder deutlich geringer als für Gelder, die in EU-Ländern liegen. Eine Diskriminierung der Schweiz sei für Bern inakzeptabel, betonte Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Ihr italienischer Gegenpart sagte, ohne rot zu werden, dass es hier nicht um Diskriminierung der Schweiz gehe, sondern um zwei unterschiedliche Normen für EU-Länder und Nicht-EU-Staaten. Er deutete immerhin an, dass Italien mit der Schweiz in den kommenden Gesprächen über dieses Thema noch reden wird. Auch die «schwarzen Listen» als Basis für die Diskriminierung von Schweizer Unternehmen in Italien seien Bestandteil dieser Diskussionen. Die Besteuerung der Grenzgänger werde ebenfalls zur Sprache kommen. Die nächsten bilateralen Gespräche sind für den kommenden Monat vorgesehen.

Der zweite Haken am Römer Programm aus Schweizer Sicht: Selbstanzeiger kommen nicht in jedem Fall um eine Haftstrafe herum. Wer Dokumente gefälscht hat, riskiert eine Haftstrafe bis sechs Jahre; für Selbstanzeiger soll die Haftstrafe «nur» halbiert werden.

Man sei sich einig, dass es eine bilaterale Vereinbarung im Einklang mit dem italienischen Selbstanzeigeprogramm und als Ergänzung dazu brauche, sagte Widmer-Schlumpf. Laut ihrem Römer Amtskollegen soll eine Lösung bis zum Besuch des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano im Mai in Bern vorliegen.

Ein Fünftel des Vermögens

Die Kosten für Selbstanzeiger hängen stark vom Einzelfall ab. Wer sein Geld seit langem unversteuert in der Schweiz hielt, dieses relativ passiv verwaltet und keine Dokumente gefälscht hat, muss laut einem Tessiner Steuerexperten mit einer Zahlung von typischerweise 17 bis 23 Prozent der massgebenden Vermögen rechnen. Wenn aber zum Beispiel ein Unternehmer von seinen Gewinnen regelmässig Geld in die Schweiz abgezweigt und dabei Dokumente gefälscht habe, werde dieser weit mehr bezahlen müssen – in Einzelfällen könne dies gar über 100 Prozent des versteckten Vermögens ausmachen. Solche Steuersünder dürften sich kaum selber anzeigen. Viele italienische Kundengelder seien bereits aus der Schweiz in Drittländer wie Dubai und die Bahamas abgeflossen, erklärt der befragte Steuerberater.

Schweizer Bankenvertreter erinnern daran, dass italienische Kunden typischerweise kaum Vertrauen in ihre Regierung hätten und gegenüber Offenlegungsprogrammen skeptischer eingestellt seien als etwa deutsche oder britische Kunden.

Alles in allem scheint das Klima zwischen Rom und Bern eher frostig zu sein. Ob eine Vereinbarung zustande kommt, ist derzeit noch offen. Es dürfte noch einige Gespräche brauchen.

Ein Forum für die Annäherung und gegen Stereotype

fon. Bern ⋅ Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien waren bekanntlich auch schon besser. Steuerstreit, bürokratische Schikanen im Geschäftsverkehr oder unkooperatives Verhalten bei Dublin-Rückführungen haben hierzulande den Unmut über den grossen Nachbarn im Süden mehr und mehr gesteigert. In Italien ist man über die Schweiz ebenfalls nicht immer erbaut und nimmt sie hauptsächlich als (intransparenten) Finanzplatz und im Bild der Medien als isolationistisch wahr.

Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern wieder in harmonischere Bahnen zu leiten – in einem informellen Rahmen, ausserhalb der konkreten politischen Arbeit –, ist das Ziel eines italienisch-schweizerischen Forums, das derzeit in Bern stattfindet. Es ist das zweite Treffen dieser Art, das erste wurde letztes Jahres in Rom durchgeführt, und es bietet Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur eine Plattform, um sich auszutauschen. Organisiert wird es von den jeweiligen Botschaften der beiden Länder in Partnerschaft mit der italienischen Zeitschrift «Limes».

An der Eröffnung am Donnerstag, an der etliche Bundesparlamentarier und sonstige helvetische Prominenz anwesend waren, war, wie an solchen Anlässen üblich, fast nur Positives zu hören. Die bestehenden Schwierigkeiten wurden vornehmlich darauf zurückgeführt, dass man sich gegenseitig nicht gut genug kennt und dadurch schnell einmal in Stereotype verfällt. Obschon die Italiener in der Schweiz die grösste Ausländergruppe darstellten und 60 000 Grenzgänger in der Südschweiz arbeiteten, wisse man nicht genug übereinander, sagte der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni, der die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien im Übrigen als ausgezeichnet bezeichnete. Bundespräsident Didier Burkhalter unterstrich die gemeinsame Geschichte der beiden Länder und die engen Wirtschaftsbeziehungen. Er bekräftigte, dass die Schweiz entschlossen sei, die bestehenden Probleme auszuräumen.

Am zweitägigen Treffen können die Teilnehmer über allerlei Themen debattieren, wobei die Diskussionen zum Thema Wirtschaft und Finanzen (Steuerabkommen zwischen Italien und der Schweiz, umstrittene Grenzgängerbesteuerung) politisch besonders aktuell sind. Ob man in den Diskussionen eine gemeinsame Linie findet und konkrete Lösungsvorschläge daraus hervorgehen, wird sich zeigen. – Einen Beitrag zur besseren Verständigung will auch die SRG leisten. Sie wendet sich mit einer am Donnerstag in Betrieb genommenen neuen Website (www.tvsvizzera.it) an ein italienischsprachiges Publikum und will damit an jene Zeiten anknüpfen, als das Schweizer Fernsehprogramm in Italien auf einiges Interesse stiess.

 

Quelle: Beitrag der NZZ vom 31.01.2014